“Der Rat beauftragt das Ordnungsamt, in sogenannten Angsträumen und im Umfeld von Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, verstärkt Personal zu Kontrollzwecken einzusetzen. Dabei sollen insbesondere ordnungsrechtliche Verstöße wie unerlaubtes und aggressives Betteln, Farbschmierereien, Wildpinkeln, Vermüllung des öffentlichen Raums etc. im Mittelpunkt der Kontrollmaßnahmen stehen. Denn Erfahrungen in anderen Städten und Ländern haben gezeigt, dass im Sinne einer Null-Toleranz-Strategie erhöhter Kontrolldruck in solchen Fällen auch insgesamt die Kriminalität zurückdrängen kann. Außerdem erhöht auch die sichtbare Präsenz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes das Sicherheitsgefühl der Bürger.”

Judith Wolter

“Immer wenn die CDU Positionen der Bürgerbewegung PRO KÖLN in ihre Agenda aufnimmt, haben wir keine Scheu, das dann auch offiziell zu unterstützen”, erklärt die PRO-KÖLN-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter dazu. “In diesem Fall schlagen wir zudem eine sinnvolle Ergänzung zum CDU-Antrag vor. Ich bin gespannt, um es den Christdemokraten heute im Rat wirklich um die Sache geht, oder nur um parteipolitische Spielchen. Im ersten Fall müssten sie sich nämlich über unsere Zustimmung und sachliche Ergänzung freuen. Im zweiten Fall würden sie sie wohl barsch zurückweisen und auch gegen unseren Ergänzungsantrag stimmen. Wir werden auf jeden Fall die Bürger informieren, was weiter geschieht.”

Auch nach Schließung der Wahllokale ruft PRO NRW alle Mitglieder und Unterstützer dazu auf, bei der Auszählung der Stimmen nach dem Rechten zu sehen. Auch wer nicht als offizieller Wahlhelfer eingetragen ist, darf bei der Auszählung der Stimmen mit dabei sein!

Es kommt auf jede Stimme an und auch auf eine korrektes Arbeitsweise in den Wahllokalen. Unregelmäßigkeiten aller Art melden Sie bitte umgehend bei presse@pro-nrw.net

VIELEN DANK FÜR IHRE UNTERSTÜTZUNG!

Es sei überdies kurios, dass Beck selbst jede politische Kritik an seiner Politik juristisch verfolgen ließe, selbst aber üble Verleumdungen in die Welt setze, so Beisicht:

„Meine Kritik an Volker Beck bezog sich inhaltlich auf seine Unfähigkeit, einen demokratischen Diskurs zu führen. Wenn Beck nun aber unbescholtene Bürger dieses Landes, die sich für ihre Interessen einsetzen, rechtsextreme Idioten nennt, dann ist das kein Kavaliersdelikt mehr. Ich bin gespannt, ob die Gerichte in dieser Sache ein Machtwort sprechen.“

Mit einem Wahlaufruf richtete sich der ehemalige stellvertretende CDU-Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld und jetzige stellvertretende PRO-NRW-Vorsitzende, Jörg Uckermann, an die Bürger des Landes NRW: „Am Sonntag kommt es auf uns an. Überlassen wir korrupten und unfähigen Politikern der Altparteien unser Land oder erheben wir endlich unsere Stimme. Jedes Kreuz für die Altparteien wird den Ausverkauf unserer Heimat ebenso vorantreiben wie Wahlverweigerung. Wer nicht wählt, wählt die Schuldenkönigin Hannelore Kraft mit ihrem 500-PS-Dienstwagen, den Berlin-Export Röttgen, der am liebsten nur von Parteikollegen gewählt werden möchte, die linken Grünen und Piraten, die sich zukünftig in Sachen Drogenlegalisierung und Propagierung von Masseneinwanderung übertreffen werden. Deshalb: Auf uns kommt es an!“

Nur mit einer Zweitstimme für die BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW könne man eine maximale Wirkung mit seinem Urnengang erzielen, so Uckermann:

„Ich appelliere an die Bürger des Landes: Wählen Sie mit Ihrer Zweitstimme freiheitlich, heimatfreundlich und sozial, wählen Sie die BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW. Glauben Sie nicht jenen Politikern der Altparteien und ihren gekauften Medien, die behaupten, eine Stimme für PRO NRW sei verschenkt. Der Innenminister und seine erfolglose Chefin, Frau Kraft, haben schon vor dem Wahlgang so viel Angst vor PRO NRW, dass sie keinen Tag verstreichen lassen, um uns den Kampf anzusagen. Das wäre wohl kaum nötig, wenn sie nicht wüssten, dass PRO NRW bereits jetzt eine kraftvolle Opposition darstellt.“

Als besonders pikant bewertete Uckermann die Anbiederungsversuche der NRW-Grünen bei der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit. Dort hatte die Partei im Internet einen Werbebanner geschaltet. Gegenüber dem freiheitlichen Nachrichtenblog freiheitlich.me erklärte Uckermann:

„Den Grünen muss es offenbar, mit den Piraten im Rücken, schlecht gehen. Vielleicht erinnert man sich ja sogar der wertkonservativen grünen Anfänge mit Herbert Gruhl oder Baldur Springmann. Anders kann ich mir den Wahlaufruf nicht erklären. Allerdings glaube ich nicht, dass die Leser der Jungen Freiheit in NRW diesem Aufruf folgen werden. Wer freie Publizistik liest, dürfte wohl eher auch freiheitlich wählen.“

http://www.freiheitlich.me/?p=7928

P.S.: Mit der Zweitstimme wählen reicht vollkommen am Sonntag. Niemand ist gezwungen, auch noch seine Erststimme an einen der Kandidaten der Altparteien zu vergeben! Wer dies doch will, um z.B. taktisch gegen linksaußen zu wählen, kann natürlich mit seiner Erststimme den örtlichen Direktkandidaten der CDU oder FDP unterstützen und mit der entscheidenden Zweiststimme pro NRW, Liste 7, wählen!

Etliche Hunderte Zeitungsberichte, teils mehrseitig oder sogar auf der Titelseite, dürfte es inzwischen geben. In Radio und Fernsehen sowie im Internet ist PRO NRW seit Sonntag praktisch durchgängig ein Thema. Dabei gibt es neben vielen “politisch korrekten” Beschimpfungen auch Erstaunliches von unerwarteter Seite zu lesen. So schreibt z.B. Deniz Yücel in einem Kommentar für die linksalternative taz:

“Wenig spricht dafür und viel dagegen, dass es sich bei „Pro NRW“ tatsächlich um eine rechtsextreme Partei handelt. “

“Man ist für Ordnung, gegen den Euro und vor allem gegen den Islam – wobei der ausdrücklich im Namen von Meinungsfreiheit und Demokratie bekämpft wird. Die Prognose sei gewagt: Wäre die gesellschaftliche Großwetterlage rauer, könnten sich hinter einer solchen Agenda eines Tages ziemlich viele Bürger versammeln.”

14.20 Uhr: Heftiges Wortgefecht zwischen Volker Beck, Kölner Bundestagsabgeordneter für die Grünen, und Markus Beisicht von Pro NRW. Beck wird wegen seiner Homosexualität von Pro NRW-Anhängern beleidigt.

Michael Gabel, Mitglied der Stadtarbeitsgemeinschaft "Lesben, Schwule und Transgender"

Das glatte Gegenteil davon ist richtig. Beck wurde nicht wegen seiner Homsexualität beleidigt, sondern darauf hingewiesen, dass er seine “Community” nicht einseitig politisch instrumentalisieren könne. “Es gibt auch rechte Schwule” rief ihm der PRO-KÖLN-Funktionär und bekennende Homosexuelle Michael Gabel zu, der PRO KÖLN auch in der Stadtarbeitsgemeinschaft für Schwule und Lesben vertritt …

Insbesondere die Abschlussveranstaltung der “Freiheit statt Islam-Tour” am Dienstag in Köln-Ehrenfeld vor der DITIB-Großmoschee hat insgesamt noch einmal für einen riesigen medialen Schub für den PRO-NRW-Wahlkampf gesorgt. Den rund 50 Islamkritikern standen mindestens ebenso viele Medienvertreter aus dem In- und Ausland gegenüber. Gestern und heute war PRO NRW praktisch in allen TV-Hauptnachrichten und auch anderen Fernsehformaten ein Thema. Im Radio erfolgte gestern zumindest in den meisten Sendern in Nordrhein-Westfalen sogar eine stündliche Berichterstattung. Die Zugriffszahlen auf die Internetseiten und sozialen Netzwerke der PRO-BEWEGUNG sind phänomenal, nachdem man auf massive Hackerangriffe aus dem türkisch-arabischen Raum nun erfolgreich mit einem neuen Hochsicherheitsserver reagiert hat.

All das lässt Raum für Spekulationen zum Wahlausgang am Sonntag. Einige wohl gesonnene Medienvertreter berichteten PRO NRW vertraulich, dass die gebetsmühlenhaft vorgetragene mediale Herabsetzung als “Kleinst- bzw. Splitterpartei” davon herrühre, dass man genau das Gegenteil befürchte!

Klar ist: Die Themen der Bürgerbewegung werden jetzt intensiv in der Schlussphase des Wahlkampfes diskutiert. Der Bekanntheitsgrad von PRO NRW ist in den letzten Wochen enorm gestiegen. Viele Hunderttausend Menschen haben sich inzwischen aus erster Hand – ohne “pädagogische Medienbevormundung” – übers Internet oder durch Flyer und Infostände über PRO NRW informiert. Die postiven Reaktionen aus der Bevölkerung waren noch nie so zahlreich und intensiv wie derzeit!

Es ist also inzwischen also vieles möglich. Und die Aktivisten und Unterstützer der Bürgerbewegung PRO NRW werden in den letzten Tagen noch einmal alles geben!

Zahlreiche Fernsehvideos sind unter den Archivvseiten von ARD, ZDF etc. aufzurufen.

Weitere selbstgemachte Videos gibt es z.B. unter
http://quotenqueen.wordpress.com/2012/05/09/redebeitrage-der-pro-nrw-kundgebung-in-koln/

Markus Beisicht

Hierzu erklärt der PRO-KÖLN- und PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht:

“Schon viele Male haben in der Vergangenheit Islamkritiker an der Ecke Fuchsstraße / Venloer Straße demonstriert. Heute werden wiederum Aktivisten der PRO-BEWEGUNG, örtliche Moscheegegner und die bekannte FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter nach Köln-Ehrenfeld kommen, um zu zeigen: Wir wollen keine Islamisierung und Überfremdung! Und die hier dauerhaft lebenden Muslime und Zuwanderer haben sich zu integrieren, statt in Parallelwelten mit eigenen Werten zu verharren, die sie im Zweifelsfall sogar über das Grundgesetz und unsere Gesetze stellen!

Genau deswegen ist es ja auch so wichtig, dass es weiterhin erlaubt sein muss, Mohammed-Karikaturen zu zeigen! Denn es gehört eben zum zentralen Schutzbestand der Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland, dass man Parteien, Religionen oder auch Einzelpersonen heftig kritisieren darf, auch mit Karikaturen. Wenn das beim Thema Islam aufgrund gewalttätiger Islamisten nicht mehr möglich sein sollte, hätten wir bereits den ersten Schritt weg von einer westlichen Demokratie und hin zu einem islamisch geprägten Staatsgebilde gemacht. Weil dies aber noch nicht der Fall ist, haben bisher bereits rund ein Dutzend Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen die grundgesetzwidrigen Erlasse von SPD-Innenminister Jäger gekippt. Wir gehen davon aus, dass dies im Laufe des Tages heute auch noch vom Verwaltungsgericht Köln erfolgen wird.”

Markus Beisicht

Liebe Kölnerinnen und Kölner,

am 13. Mai ist schon wieder Landtagswahl, weil die etablierten Parteien Nordrhein-Westfalen unregierbar gemacht haben! Alle zusammen haben sie bewiesen, dass sie es nicht können und völlig verantwortungslos sind! Die Antwort darauf kann aber sicher keine weitere Linkspartei in Gestalt der chaotischen und zeitgeisthörigen Piratenpartei sein, sondern nur eine freiheitlich-konservative Alternative!

PRO KÖLN ist dies schon seit 2004 im Kölner Stadtrat, zuletzt wiedergewählt mit über 5 % der Stimmen! Und was in der größten  Stadt Nordrhein-Westfalens möglich ist, ist natürlich grundsätzlich auch im ganzen Bundesland möglich!

Unterstützen Sie deshalb bitte den Wahlantritt unserer Landespartei PRO NRW! Auch für eine starke Stimme Kölns im nächsten Düsseldorfer Landtag! Denn welche andere Partei hat schon drei Kölner Bewerber unter den ersten zehn Listenplätzen? Für PRO NRW treten gleich drei erfahrene PRO-KÖLN-Stadträte ganz vorne an: Markus Wiener, Jörg Uckermann und Judith Wolter.

Deshalb: Sprechen Sie all Ihre Freunde, Verwandten und Bekannten an. Machen Sie Werbung für eine Opposition gegen Islamisierung, Überfremdung, ausufernde Kriminalität, soziale Verwahrlosung,  Parteibuchwirtschaft und Steuergeldverschwendung. Egal ob in Köln oder Nordrhein-Westfalen. Vergessen Sie auch die Möglichkeit der Briefwahl nicht, falls Sie am 13. Mai verhindert sein sollten.

PRO KÖLN stärken – PRO NRW wählen!

Am 13. Mai Ihre Zweitstimme für PRO NRW!

Ich zähle auf Ihre Hilfe!

Mit den besten Wünschen,

Markus Beisicht
- Vorsitzender PRO KÖLN und PRO NRW -

P.S: Tagesaktuelle Informationen zu unserem Landtagswahlkampf, unser Wahlprogramm und vieles mehr finden Sie im Internet unter www.pro-nrw.net

Markus Beisicht

„Diese kriminellen Handlungen, die wir bereits zur Anzeige gebracht haben, sind einer schwerer Anschlag auf die Meinungsfreiheit mitten in einem laufenden Landtagswahlkampf“, betont der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht. „Die weitgehende Untätigkeit der staatlichen Organe gegenüber solchen linkskriminellen Hackern fördert nicht unbedingt das Vertrauen der Bürger in eine wirklich demokratische Wahl mit gleichen Chancen für alle Wahlbewerber“, schreibt der Rechtsanwalt den regierenden Parteien ins Stammbuch. „Wir werden kurzfristig auf die anhaltenden Angriffe reagieren und auch finanziell erhebliche Ressourcen einsetzen, um auf technischer Seite in Bälde dagegen halten zu können. Denn trotz dieser Behinderungen sind wir natürlich weiterhin handlungsfähig und werden auch die ‚Freiheit statt Islam-Tour’ wie geplant fortsetzen.“

Abschließend bedankt sich Beisicht noch bei der Solidarität islamkritischer Internetblogs wie freiheitlich.me, pi-news.net oder Quotenqueen, die aus Solidarität gegenüber solchen kriminellen Handlungen seit Tagen verstärkt über den PRO-NRW-Landtagswahlkampf berichten.

Markus Beisicht

Hierzu erklärt der PRO-KÖLN- und PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht:

“Mit  mehreren Demos und gut organisierten Bürgerprotest hat die PRO-BEWEGUNG die Schließung des skandalträchtigen linksautonomen Zentrums in Köln-Kalk durchgesetzt. Nach dem Beschluss des Stadtrates ist nun offenbar auch schon der gerichtliche Räumungstitel vorhanden und die Linksextremisten kündigen schon jetzt für die bevorstehende polizeiliche Räumung einen militanten Widerstand an.

Ob und in welchem Zusammenhang die Angreifer des gestrigen Abends mit der linksextremen Hausbesetzerszene in Kalk stehen – das müssen Polizei und Staatsanwaltschaft klären. Auffällig ist auf jeden Fall die räumliche Nähe vom linksautonomen Zentrum in der Wiersbergstraße und dem Kalk-Karree in der Dillenburger Straße. Auch die allgemeine Vorgehensweise und die Beschimpfung der städtischen Angestellten als “Nazisau” deuten auf eine politisch motivierte Straftat von links hin. Ebenso der Fluchtweg der Bande in Richtung Autonomes Zentrum.

Ich bin gespannt, wie die Öffentlichkeit auf diesen Vorfall reagieren wird. Man stelle sich zum Vergleich nur mal vor, dass 20 Skinheads eine Fraktionssitzung der Grünen in einem Gebäude der Stadt stürmen wollen und dabei zwei städtische Wachleute angreifen würden. Von Zeitungen über Radio bis hin zu Tagesschau und heutejournal wäre die deutschlandweite Berichterstattung sicher!

Unabhängig vom aktuellen Fall gilt: Das linksautonome Zentrum in Köln-Kalk muss nach der politischen Entscheidung im Stadtrat nun auch schnellstmöglich von der Polizei geräumt werden. Die offenen Drohungen der linksextremen Hausbesetzerszene müssen mit einem deutlichen und schnellen polizeilichen Handeln beantwortet werden! Und den Versuch gewisser rot-grüner Seilschaften, für dieses extremistische Klientel eine städtische Ersatzbleibe zu finden, wird die PRO-BEWEGUNG zu verhindern wissen. Schon jetzt bereitet die Fraktion PRO KÖLN für die nächste Stadtratssitzung eine detaillierte Anfrage zum Thema vor, um die Anwohner eines neuen linksautonomen Zentrums schon frühzeitig über die unerwünschte Nachbarschaft informieren zu können. Falls dann trotzdem noch an den Umzugsplänen festgehalten würde, wird die PRO-BEWEGUNG selbstverständlich wieder zu öffentlichen Protesten und Demos aufrufen.”

In Radevormwald wurde heute öffentlichkeitswirksam das Fraktionsbüro von PRO NRW durchsucht, nachdem vorab die Medien informiert worden waren. Ein parteiloser Bruder eines PRO NRW-Mitglieds soll zeitweise Zugang zu den Fraktionsräumen gehabt haben und auf dem Fraktionscomputer illegal im Alleingang fragwürdige Demoaufrufe kopiert haben. Auch gegen ein örtliches PRO-NRW-Mitglied soll ein Ermittlungsverfahren anhängig sein. Dieser Umstand wurde als Vorwand genommen, um zwei Wochen vor der Landtagswahl PRO NRW öffentlichkeitswirksam an den Pranger zu stellen.

Markus Beisicht

Hierzu erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„PRO NRW ist und bleibt nur in einem Punkt radikal, in der Abwehr des Extremismus von links und rechts. Wir unterstützen selbstverständlich die Staatsanwaltschaft bei ihrem Versuch, den neonazistischen Sumpf in NRW trocken zu legen. Wenn Provokateure Zugang zu unserem Fraktionsbüro gehabt haben, so wird dies zu Konsequenzen führen. Sollte ein PRO NRW-Mitglied, in wessen Auftrag auch immer, mit Verfassungsfeinden zusammengearbeitet oder gar kooperiert haben, so wird er natürlich unverzüglich aus der Partei ausgeschlossen werden.

Wir sind die Rechtsstaatspartei in NRW und verteidigen den Wertekanon unseres Grundgesetzes sowohl gegenüber islamistischen Hasspredigern, als auch gegenüber gewaltbereiten Neonazis. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass PRO NRW durch Provokateure – in wessen Auftrag auch immer – kurz vor der Landtagswahl kriminalisiert werden soll. Eine solche Kampagne war ja bereits auch vom politischen Gegner angekündigt worden. Auch Innenminister Jäger (SPD) hat bekanntlich keinen Hehl daraus gemacht, uns maximal behindern zu wollen. Hiergegen werden wir uns mit allen rechtlich möglichen Mitteln wehren.“